Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1. Das Dienstleistungsangebot auf der Online-Plattform unter www.garagino.ch richtet sich ausschliesslich an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Sitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein (im folgenden „Kunden“).

1.2. Betreiberin der Online-Plattform unter www.garagino.ch (nachfolgend „Plattform“) ist die ESA Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes Genossenschaft (nachfolgend „ESA“). Für die Nutzung der Plattform gelten die separaten Nutzungsbedingungen.

1.3. Der Vertragspartner ist jeweils der in der Bestell- und Auftragsbestätigung angegebene Garagist (nachfolgend „Garagist“). Sämtliche Garagisten sind Genossenschaftsmitglieder der Plattform-Betreiberin. Die Kontaktdetails des Garagisten und Ihres Vertragspartners finden Sie auf der Website resp. in der Bestell- oder Auftragsbestätigung.

1.4. ESA vermittelt lediglich zwischen dem Garagisten und dem Kunden und wird nicht Partei der über die Plattform www.garagino.ch zustande gekommenen Verträge zwischen dem Garagisten und dem Kunden. ESA leitet lediglich die auf garagino.ch eingegangenen Bestellungen an den jeweiligen Garagisten weiter. Die Erfüllung der über die Plattform abgeschlossenen Kaufverträge ist alleinige Angelegenheit des Garagisten resp. des Kunden. ESA übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der Kaufverträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der bestellten Waren oder Dienstleistungen. Weiter sind ESA, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen in keiner Weise verantwortlich für mit dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

1.5. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und dem Garagisten abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs anerkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen müssen, um bindend zu sein, schriftlich bestätigt werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist.

2. Vertragsschluss

2.1. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages geht vom Kunden aus, indem der Kunde nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „kostenpflichtig bestellen“ anklickt. An die Bestellung bleibt der Kunde eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn der Garagist die Bestellung innert dieser Frist gemäss Ziffer 2.3. annimmt.

2.2. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail mit der der Zugang der Bestellung bestätigt wird (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dient lediglich der Information, dass Ihre Bestellung eingegangen ist.

2.3. Ein Vertrag kommt erst dann gültig zustande, wenn der Garagist die Vertragsannahme erklärt. Die Vertragsannahme erklärt der Garagist, in dem er dem Kunden eine Rechnung stellt, den Auftrag bestätigt (Auftragsbestätigung) oder spätestens durch die Ausführung seiner Dienstleistung oder Lieferung der Produkte.

2.4. Der Vertrag kommt nur über diejenigen Dienstleistungen oder Produkte zustande, die in der Rechnung oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Daraus ergibt sich auch abschliessend der Leistungsumfang.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in der auf der Website vorgesehenen Sprache. Die Transaktionsdaten werden gespeichert und dienen als Nachweis der Transaktion.

2.6. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Bestellung und die eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Weiter besteht die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Im Kundenkonto können die Bestelldaten nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten eingesehen werden.

3. Preise und Versandkosten

3.1. Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF) inkl. MwSt. aufgeführt. Änderungen der auf der Website angegebenen Preise, Konditionen etc. sind vorbehalten, wobei als Stichtag der Tag der Bestellung gilt.

3.2. Alle angegebenen Preise verstehen sich gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten abrufbar unter FAQ.

4. Zahlung

4.1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt wahlweise per Kreditkarte (VISA, Mastercard), PayPal, Debitcard Postcard oder Billpay-Rechnung, soweit auf der Website vorgesehen und verfügbar. Die Daten bei Bezahlung über Kredit- und Debitkarten werden verschlüsselt übertragen.

4.2. Bestellungen sind unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sofort zahlbar. Das Inkasso wird mit Ausnahme von Ziff. 4.3. durch ESA durchgeführt.

4.3. Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30.00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

4.4. Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen als Kunde nur insoweit zu, als der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Hiervon bleiben Ihre Gegenrechte im Falle von Mängeln der Lieferung unberührt.

4.5. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises) behält sich der Garagist das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. Der Garagist ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

5. Terminvereinbarungen

5.1. Der Kunde kann im Check-out Prozess auf der Plattform einen Termin mit dem Garagisten für verschiedene Dienstleistungen vereinbaren, z.B. für die Montage oder die Beratung.

5.2. Die mit dem Garagisten über die Plattform vereinbarten Termine sind verbindlich. Sofern eine der Parteien den Termin nicht wahrnehmen kann, muss der Termin mindestens 24 Stunden vorher verschoben oder storniert werden.

6. Lieferung & Gefahrübergang

6.1. Warenlieferungen des Garagisten an den Kunden sind beschränkt auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtensteins. Die Lieferung erfolgt ab dem ESA-Zentrallager in Burgdorf direkt an die vom Käufer bekannt gegebene Lieferadresse und Kontaktperson oder an den Garagisten.

6.2. Soweit die Lieferung an den Garagisten erfolgt, muss die Ware innerhalb von 14 Tagen durch den Endkunden abgeholt werden, sofern kein Montagetermin zu einem späteren Zeitpunkt gewählt wurde oder mit der Garage eine entsprechende abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

6.3. Die Lieferung erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen und ordnungsgemässen Lieferung der Zulieferanten. Bei höherer Gewalt wie Streik und sonstige Arbeitskampfmassnahmen, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen sowie bei Liefersperre des Herstellers oder Vorlieferanten tritt Lieferverzug nicht ein. Der Garagist haftet weiter nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder durch Dritte verursacht wurden.

6.4. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Garagist zu Teillieferungen berechtigt. Sollte sich nach Abschluss des Vertrages herausstellen, dass Waren entweder teilweise oder insgesamt aus nicht vom Garagisten zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.5. Die Leistung für Warenlieferungen ist eine Schickschuld und ist mit der Übergabe an die Transportperson erfüllt. Nach der Versendung geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Für ein Verschulden des eingesetzten Transportunternehmens ist nicht einzustehen.

6.6. Die im Online-Shop bzw. in der Auftragsbestätigung gemäss Ziff. 2.3. angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung

7.1. Sie sind verpflichtet, die gelieferten Waren, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, zu prüfen und erkannte Mängel unverzüglich dem Garagisten schriftlich mitzuteilen. Sofern Sie dies unterlassen, so gelten die Produkte als genehmigt. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge erhoben hat.

7.2. Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind dem Garagisten unmittelbar nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

7.3. Das mangelhafte Produkt ist mit einer Kopie der Rechnung und einem detaillierten Mangelbeschrieb zurückzuschicken. Die Rücksende-Adresse wird dem Käufer nach Eingang der schriftlichen Beanstandung per E-Mail mitgeteilt. Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

8. Gewährleistung

8.1. Der Garagist leistet Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach des Garagisten entweder durch Nacherfüllung, nämlich Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ersetzte Produkte werden Eigentum des Garagisten.

8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR.) etc.

8.3. Nicht unter die Gewährleistung fallen normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung (z.B. Rennsport oder Burn-Out) oder Beschädigung durch den Käufer oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind.

8.4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht vom Garagisten. Herstellergarantien bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Der Garagist übernimmt keine Haftung für die Beschreibungen von Dritten, insbesondere Kunden im Rahmen der im Online-Shop, resp. unseren Social-Media Präsenzen veröffentlichten Kundenbewertungen.

8.5. Bei etwaigen Reparaturen oder Montagen am Fahrzeug sind Sie verpflichtet, die Arbeiten und Leistungen des Garagisten bei Übernahme des Fahrzeuges umgehend zu prüfen. Erkannte Mängel sind unverzüglich dem Garagisten schriftlich mitzuteilen. Sofern Sie dies unterlassen, verfallen die Gewährleistungsansprüche. Mängel, die bei ordnungsgemässer Prüfung gemäss vorstehendem Absatz nicht erkennbar waren, sind dem Garagisten nach der Entdeckung per E-Mail unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls gelten die bestellten Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

8.6. Bei Reifenlieferungen an Kunden ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

  • die gelieferte Ware von Dritten repariert, falsch montiert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde;
  • die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind;
  • bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde;
  • Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengrösse und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit;
  • Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung (Lenkgeometrie) schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden;
  • Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden;
  • Reifen durch äussere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind;
  • bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei der Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen;
  • Reifen, die vor der Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten, im Freien gelagert wurden;
  • Reifen, die bei nicht fachgerechter Montage beschädigt worden sind (Schulterverletzung) Montage ohne Ventilauswechslung.

9. Rückgaberecht

9.1. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen durch Rücksendung resp. Rückgabe der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung/Rückgabe der Ware.

9.2. Die Rücksendung muss vorab mit dem unter www.garagino.ch zur Verfügung stehenden Rücksendeformular angekündigt werden. Im entsprechenden Formular kann gewählt werden, ob die Reifen direkt beim Garagisten abgegeben werden oder von einem Paketdienstleister beim Kunden abgeholt werden sollen. Der Kunde hat mit Ausnahme der Rückgabe an den Garagisten die Kosten für Retouren selbst zu tragen.

9.3. Die Ware muss originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und mit Beilage des ausgefüllten Rücksendeformular sowie eines etwaigen Garantiescheins zu erfolgen. Versiegelte und in Plastik verschweisste Produkte können nur in ungeöffnetem Zustand retourniert werden. Ein allfälliges Siegel darf nicht gebrochen sein. Verschweisste Produkte können nur in ungeöffnetem Zustand zurückgegeben werden. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind sämtliche Produkte bei denen die Originalverpackung nicht mehr intakt ist.

9.4. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa in der Garage möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

10. Haftung

10.1. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. Andere Ansprüche des Kunden – unabhängig vom Rechtsgrund – sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Garagist, Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

11. Datenschutz

11.1. Die Erhebung und die Bearbeitung der persönlichen Daten der Kunden ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB. Die Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz abrufbar.

11.2. Der Kunde willigt hiermit in die Speicherung der von ihm im Rahmen der Nutzung der Website eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Website übermittelt werden. Der Kunde willigt zudem in die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Personalisierung von auf der Website geschalteten Werbeanzeigen und Produktangeboten ein. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht.

11.3. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass personenbezogene Daten der Kunden für Direktmarketingzwecke benutzt werden. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Kunden per E-Mail und per Post.

12. Salvatorische Klausel & Änderungsvorbehalt

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.2. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen einer Form, welche den Nachweis durch Text ermöglicht, wie namentlich Fax und E-Mail. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sobald der Kunde nach der Änderung Leistungen des Garagisten in Anspruch nimmt, stimmt er den neuen AGB konkludent zu. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB einseh- und ausdruckbar.

12.3. Anders lautende Vertragsbedingungen des Kunden, namentlich auch solche, welche der Kunde zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertragsbestandteil. Sie haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Garagisten ausdrücklich und in schriftlicher Form akzeptiert worden sind.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

13.1. Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen des Wiener Kaufrechts. Gerichtsstand sind, sofern rechtlich zulässig, die ordentlichen Gerichte in Burgdorf.


Burgdorf, 25. Januar 2016

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