Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die unter www.garagino.ch abrufbare Website (nachfolgend „Website“ oder „Plattform“) wird von der ESA Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes Genossenschaft, Maritzstrasse 47, 3400 Burgdorf (nachfolgend „Betreiberin“) betrieben. Die Betreiberin bietet eine interaktive Online-Plattform an, auf der Nutzer Informationen, Erfahrungen und Bewertungen zu Produkten, Dienstleistungen von Garagisten austauschen und veröffentlichen können.

1.2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist der Zugang zur Plattform Garagino und die Nutzung der Website als registrierte Nutzerin oder als registrierter Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

1.3. Für einen Kauf resp. die Bestellung von Dienstleistungen im Online-Shop der Plattform gelten zusätzlich separate AGB. Die Betreiberin vermittelt lediglich zwischen dem Garagisten und dem Kunden und wird nicht Partei der über die Plattform www.garagino.ch zustande gekommenen Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen dem Garagisten und dem Kunden. Die Betreiberin leitet lediglich die auf garagino.ch eingegangenen Bestellungen an den jeweiligen Garagisten weiter. Die Erfüllung der über die Plattform abgeschlossenen Kaufverträge ist alleinige Angelegenheit des Garagisten resp. des Kunden. Die Betreiberin übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der Kaufverträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der bestellten Waren oder Dienstleistungen. Weiter sind die Betreiberin, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich den Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

1.4. Das Absenden der Registrierung gemäss Ziff. 2 mit dem Button „Registrieren“ stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber der Betreiberin dar. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Benutzerkontos zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsschluss und die Freischaltung des Benutzerkontos informiert. Durch Anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks wird das Benutzerkonto aktiviert. Die Nutzungsbedingungen sind für die Dauer des Vertrages in der jeweiligen geltenden Fassung abruf- und ausdruckbar. Vertragssprache ist ausschliesslich deutsch.

2. Registrierung und Anmeldung

2.1. Um sämtliche Funktionen der Plattform zu nutzen, ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die Registrierung des Benutzerkontos ist kostenlos und erfolgt über die Website.

2.2. Bei der Registrierung eines Nutzerkontos über die Website wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Kennwort aus (nachfolgend „Login-Daten“). Nach der Registrierung meldet sich der Nutzer jeweils mit den Login-Daten unter dem entsprechenden Benutzerkonto an.

2.3. Eine Registrierung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit der Betreiberin und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Betreiberin und Nutzer massgeblich.

2.4. Ein Nutzer darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Er ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und hat eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin nicht berechtigt, das Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin nicht berechtigt, Dritten den Zugang zum Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

3. Nutzung der Website

3.1. Registrierte Nutzer können nach Massgabe der Funktionalitäten der Plattform und dieser Nutzungsbedingungen Inhalte einstellen (nachfolgend „Inhalte“). Sämtliche Angaben erfolgen freiwillig. Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche Angaben wahrheitsgemäss sind.

3.2. Im Bereich "Einstellungen" kann ein Nutzer auf der Plattform diejenigen Informationen angeben, die für Garagisten wesentlich sein können und gespeichert werden. Dazu gehören z.B. die persönlichen Daten (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Passwort), Rechnungs- und Lieferadresse, Angaben zum Fahrzeug, An- und Abwahlmöglichkeit über ein Newsletter-Abonnement.

3.3. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Die Betreiberin kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Der Betreiberin steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb oder ausserhalb der Website zu veröffentlichen, als dies vom Nutzer vorgesehen war. Die Betreiberin kann den Nutzer über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.

3.4. Bei der Nutzung der Website blendet die Betreiberin nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen oder Produktangebote ein.

4. Pflichten der Nutzer

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Betreiberin, dass sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, weder gegen geltendes Recht noch die guten Sitten verstossen. Das gleiche gilt für den Inhalt von Websites, auf die externe Links verweisen, die der Nutzer setzt. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • rassistisch, sexistisch, homophob oder obszön sind;
  • Aufrufe oder Anstiftungen zu Straftaten oder Gesetzesverstössen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum enthalten;
  • beleidigend sind oder in anderer Form gegen Personen oder Unternehmen hetzen;
  • Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechten Dritter verletzen;
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art beinhalten;
  • persönlichkeitsverletzende Äusserungen, Verleumdungen, Ehrverletzungen oder üble Nachrede von Nutzern oder Dritten oder Verstösse gegen das Lauterkeitsrecht darstellen;
  • zu falschen Rückschlüssen über den Verfasser, Autor oder Absender eines Inhalts verleiten oder sonst wie tatsachenwidrig oder irreführend den Anschein einer Verbindung zu einer Person, Organisation oder einem Unternehmen hervorrufen;
  • Softwareviren enthalten oder Dateien, Software oder Vorrichtungen, welche geeignet sind, die Funktionalität der Community zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen.
4.2. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Inhalte, besonders von ihnen abgegebene Bewertungen und Erfahrungsberichte wahrheitsgemäss und objektiv zu formulieren. Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu löschen, die nicht diesen Kriterien entsprechen. Eine allgemeine Kontrolle von Inhalten durch die Betreiberin findet nicht statt.

4.3. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung des Benutzerkontos verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Er hat diese Daten stets aktuell zu halten und sie bei Änderungen in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Auf Verlangen der Betreiberin ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten durch den Nutzer nachzuweisen.

4.4. Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Benutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Benutzerkonto unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

4.5. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

4.6. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermässig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Website;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten.
4.7. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer die Betreiberin von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Kenntnis über von Dritten veröffentlichten Inhalten erlangt, die offensichtlich rechtswidrig sind.

5. Nutzungsrechte

5.1. Sofern zwischen dem Nutzer und der Betreiberin nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt der Nutzer der Betreiberin ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht der Urhebernennung. Die Betreiberin kann den Nutzer über eine solche Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.

5.2. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die die Betreiberin, andere Nutzer oder Dritte in die Community eingestellt haben.

6. Datenschutz & Personenbezogene Daten

6.1. Die Erhebung und die Bearbeitung der persönlichen Daten der Nutzer durch die Betreiberin ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzerklärung ist unter Datenschutz abrufbar.

6.2. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm im Rahmen der Nutzung der Website eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Website übermittelt werden.

6.3. Der Nutzer willigt zudem in die Nutzung von personenbezogenen Daten für die Personalisierung von auf der Plattform geschalteten Werbeanzeigen und Produktangeboten ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht).

6.4. Die Nutzung der Website macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Betreiberin unumgänglich. Die Betreiberin versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschliesslich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch die Betreiberin nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

6.5. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Betreiberin personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

6.6. Der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann jederzeit unter Mitteilung an die Betreiberin an:

ESA Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes Genossenschaft, Maritzstrasse 47, 3400 Burgdorf, E-Mail: info@garagino.ch

widersprochen werden.

7. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt und beendet werden. Kündigungen können per E-Mail oder Fax erklärt werden. Kündigungen durch die Betreiberin können zusätzlich zu einer der oben erwähnten Formen des Nutzers angezeigt werden, nachdem er sich auf der Community angemeldet hat.

7.2. Ein Nutzer kann anstelle der Erklärung der Kündigung das Benutzerkonto jederzeit löschen. In diesem Fall wird der Vertrag beendet.

7.3. Die Betreiberin kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Die Betreiberin kann eine Sperrung/Löschung insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit des Benutzerkontos bestehen oder die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.

7.4. Die Beendigung des Vertrags hat zur Folge, dass der Nutzer nicht mehr auf alle Funktionen der Plattform Zugriff hat. Im Falle der Vertragsbeendigung wird die Betreiberin die Profildaten über den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist löschen. Eine Kündigung lässt Verpflichtungen aus geschlossenen Kaufverträgen unberührt. Ein Zugriff auf das Benutzerkonto ist im Falle der Kündigung nicht mehr möglich.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Die Betreiberin ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Website dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die die Betreiberin einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Website technisch nicht realisierbar ist. Der Betreiberin bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.

8.2. Die Betreiberin prüft die auf der Website eingestellten Inhalte nicht vorab. Die Betreiberin kann daher nicht für die Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Inhalte einstehen.

8.3. Die Betreiberin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit gesetzlich zulässig wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen der Betreiberin. Für Handlungen von anderen Nutzern oder Dritten haftet die Betreiberin nicht. Solche Dritte handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

9. Freistellungsanspruch

9.1. Der Nutzer stellt die Betreiberin und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website vorgenommenen Handlung und/oder die vom Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.

9.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die der Betreiberin durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der Betreiberin zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die Betreiberin informiert in diesem Fall den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Massnahmen der Rechtsverteidigung.


10. Änderung der Nutzungsbedingungen

10.1. Die Betreiberin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Betreiberin wird Nutzer über die Änderungen in Kenntnis setzen, den Nutzern Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen und sie besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.

10.2. Die jeweils verbindliche Fassung der Nutzungsbedingungen ist auf der Website einseh- und ausdruckbar.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen insgesamt oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2. Die Betreiberin ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch die Betreiberin per E-Mail oder per Fax geltend gemacht werden muss.


Burgdorf, 25. Januar 2016